hib-Meldung
060/2007
Datum: 07.03.2007
heute im Bundestag - 07.03.2007
Linke gegen Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Entwicklungsfonds
16/4490) aus. Als Hintergrund der Initiative
gibt die Fraktion die Art und Weise der Finanzierung der so
genannten Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) an, die den
Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und friedenserhaltende
Maßnahmen der Afrikanischen Union (AU) unterstützt. Die
AFF wurde Ende 2003 auf Initiative des AKP-EG-Ministerrats
eingerichtet und für den Zeitraum von 2004 bis 2007 mit 250
Millionen Euro ausgestattet. Rund die Hälfte der Mittel wird
nach Angaben der Fraktion von den AKP-Staaten (Staaten Afrikas, der
Karibik und des Pazifik) bestritten. Im April 2006 habe der EU-Rat
die Aufstockung der AFF-Mittel im Rahmen des 10. Europäischen
Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2010 beschlossen.
Dies bedeute eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für zivile
Programme dringend benötigt würden. Diese Mittel sollten
daher in die Stärkung der zivilen Krisenprävention
investiert werden, so die Linke.
Berlin: (hib/BES) Gegen eine Mitfinanzierung von
Militäreinsätzen aus dem Etat des Bundesministeriums
für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie aus
dem Europäischen Entwicklungsfonds spricht sich die Fraktion
Die Linke in einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_060/07