hib-Meldung
063/2007
Datum: 08.03.2007
heute im Bundestag - 08.03.2007
Energiesteuergesetz- und Biokraftstoffquotengesetz auf dem Prüfstand
16/4475) heißt es, beide Gesetze
würden von der Biodiesel- und Pflanzenölbranche wegen
negativer Auswirkungen auf deren Unternehmen kritisiert. So
verweise die Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel
darauf, dass der Verkauf von Biodiesel an öffentlichen
Tankstellen im vergangenen Jahr gegenüber 2005 um 8,5 Prozent
zurückgegangen sei. Der Bundesverband Biogene und Regenerative
Kraft- und Treibstoffe befürchte, dass 25 Prozent der
deutschen Biodiesel-Produktionskapazitäten bereits stillgelegt
oder heruntergefahren werden und erste Betriebsschließungen
die Folge seien. Die Regierung soll sagen, wie hoch sie den Beitrag
von Biokraftstoffen zur Verringerung klimaschädlicher
Emissionen einschätzt und ob die "drohende
Überbesteuerung" bereits zur Aufgabe von Investitionsvorhaben
in der Biokraftstoffbranche geführt hat. Die Regierung soll
ferner die These bewerten, wonach wegen der Auswirkungen des
Energiesteuergesetzes von den mehr als zwei Millionen mit Biodiesel
betriebenen Lkw und Transportfahrzeugen bereits fast die
Hälfte wieder im grenznahen Ausland tankt. Schließlich
soll die Regierung sagen, ob die seit Anfang des Jahres geltende
Beimischungspflicht von Biodiesel zu Diesel von rund fünf
Prozent die aufgestaute und nicht abgenommene Produktionsmenge der
deutschen Biodieselanlagen mit einer Kapazität von 3,8
Millionen Tonnen im Jahr "nicht einmal zur Hälfte
auslastet".
Berlin: (hib/VOM) Die FDP nimmt die Auswirkungen des
Energiesteuergesetzes und des Biokraftstoffquotengesetzes auf die
Biodieselbranche unter die Lupe. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_063/14