ERP-Sondervermögen soll 2 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abführen

Wirtschaft und Technologie/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/VOM) Aus dem ERP-Sondervermögen sollen 2 Milliarden Euro an den Bundeshaushalt abgeführt werden können. Darauf zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung ( 16/4664) ab. Das ERP-Sondervermögen (European Recovery Program) geht auf den Marshall-Plan und den Wiederaufbau Europas nach dem Krieg mit Hilfe der USA zurück. Daraus werden zinsgünstige Kredite für den Mittelstand sowie Stipendienprogramme für junge Wissenschaftler finanziert. Als Ausgleich für die Abführung der 2 Milliarden Euro ist geplant, dem Sondervermögen Rechte des Bundesfinanzministeriums an Rücklagen der KfW-Bankengruppe in Höhe von einer Milliarde Euro zu übertragen. Zugleich solle das Sondervermögen Rückstellungen in Höhe von einer Milliarde Euro auflösen. Der Bund will dabei die Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens und Forderungen in gleicher Höhe übernehmen. Mit dem Übergang dieser Verbindlichkeiten auf den Bund werden nach Aussage der Regierung Schulden des Sondervermögens in die Bundesschuld eingegliedert. Dadurch würden das Kreditmanagement und die Schuldenverwaltung des Bundes vereinfacht. Die Regierung unterstreicht, dass die bisherige Wirtschaftsförderung sowohl dem Volumen als auch der Intensität nach erhalten bleibt. Das Sondervermögen werde Teile seines Vermögens als Eigenkapital in die KfW-Bankengruppe einbringen oder dieser als nachrangiges Darlehen gewähren. Das vom Sondervermögen in die KfW eingebrachte Eigenkapital werde dort als Rücklage bilanziert, heißt es weiter. Mit der Vergütung aus dieser Kapitalrücklage und den Zinsen aus dem nachrangigen Darlehen, das der KfW gewährt wird, solle die ERP-Wirtschaftsförderung fortgesetzt werden. Der Gesetzentwurf gebe vor, dass die zu vereinbarende Vergütung zusammen mit anderen Erträgen vom Umfang her ausreichen muss, damit die Substanz des Sondervermögens und die bisherige Förderung in vollem Umfang aufrechterhalten werden können. Dazu seien mindestens 590 Millionen Euro jährlich erforderlich. Auch die Beteiligungsrechte des Parlaments bei der Ausgestaltung der ERP-Wirtschaftsförderung würden in Zukunft gewahrt, wie die Regierung betont.