hib-Meldung
073/2007
Datum: 21.03.2007
heute im Bundestag - 21.03.2007
FDP: Bundeshaushalt noch in dieser Legislaturperiode stärker konsolidieren.
16/4606) die Bundesregierung auf, den
Bundeshalt mit dem Ziel eines ausgeglichenen Etats noch in dieser
Legislaturperiode stärker zu konsolidieren und Maßnahmen
zu unterlassen, die den Bundeshalt mit Milliardenbeträgen
belasten. Dabei verweist die Fraktion auf den Bundeszuschuss an die
gesetzliche Krankenversicherung. Die Liberalen begründen ihren
Antrag damit, dass die Staatsfinanzen weiterhin im Ungleichgewicht
seien. Hauptverantwortlich hierfür sei der Bund. Auf das vom
statistischen Bundesamt ermittelte Finanzierungsdefizit von 39,5
Milliarden Euro im Jahr 2006 würden allein auf den Bund 34,9
Milliarden Euro entfallen. Die Länder hätten ihr Defizit
von mehr als 24 Milliarden Euro auf 9,7 Milliarden Euro abgebaut,
Gemeinden und Sozialversicherungen hätten das Jahr 2006 mit
Überschüssen abgeschlossen. Damit liege der Anteil des
Bundes am Staatsdefizit bei weit über 80 Prozent. Mit der
Senkung der Defizitquote unter den Referenzwert von drei Prozent
des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr sei zwar eines
der wesentlichen Maastricht-Kriterien erfüllt. Doch wachse der
Schuldenstand unaufhörlich weiter. Bei einer
Schuldenstandsquote von 67 Prozent könne keine Entwarnung an
der Verschuldungsfront gegeben werden.
Berlin: (hib/MIK) Mangelnden Ehrgeiz bei der Konsolidierung des
Bundeshaushaltes sieht die FDP-Fraktion. Deshalb fordert sie in
einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_073/05