hib-Meldung
073/2007
Datum: 21.03.2007
heute im Bundestag - 21.03.2007
Im Bundestag notiert: Anwendung der "Bonn Power" durch die bisherigen Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina
16/4636) wissen. Das Amt des Hohen
Repräsentanten sei Teil des Friedensabkommens von Dayton, das
im Jahre 1995 geschlossen wurde. Die so genannten Bonn Powers seien
1997 erheblich ausgeweitet worden. Der Hohe Repräsentant
erhält laut FDP dadurch etwa das Recht, öffentliche
Bedienstete aus ihren Ämtern zu entfernen und ihm geeignet
erscheinende Gesetze zu erlassen, wenn die legislativen
Körperschaften in dem Land dies unterlassen.
Berlin: (hib/BOB) Ob die Bundesregierung die Anwendung der "Bonn
Power" durch die bisherigen Hohen Repräsentanten in Bosnien
und Herzegowina insgesamt als erfolgreich bewertet, möchte die
FDP in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_073/07