Grüne: Regierung soll an politischer Lösung für Somalia mitwirken

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, an einer politischen Lösung für Somalia mitzuwirken. In ihrem dazu vorgelegten Antrag ( 16/4759) begrüßt die Fraktion die internationalen Anstrengungen für Frieden in dem nordostafrikanischen Land. Jedoch befürchtet sie, dass alle Friedensbemühungen und Versuche zur Wiederherstellung der Staatsgewalt höchstens kurzfristige Erfolge erzielen würden, wenn nicht auf Friedensstrategien hingearbeitet werde, die sowohl der inneren Komplexität der Konflikte als auch regionalen Verflechtungen gerecht werde. Eine große Rolle spielten auch der Anti-Terrorkampf, ein erstarkender politischer Islam und islamistischer Terrorismus. Die Auseinandersetzungen in Somalia im Sinne des Kampfes zwischen der islamischen und der christlich-westlichen Kultur zu betrachten sei nicht nur vereinfachend, sondern nach Ansicht der Grünen auch konfliktverschärfend. Deshalb sollten Staaten des arabisch-islamische Raums angemessen in internationale Bemühungen um die friedliche Entwicklung Somalias eingebunden werden. Die Bundesregierung sei unter anderem aufgefordert, sich für einen "differenzierten Umgang" mit dem politischen Islam in Somalia einzusetzen.

Sie müsse nach Auffassung der Grünen dazu beitragen, dass die von der Afrikanischen Union beschlossene Mission AMISOM auf Grundlage einer innersomalischen Akzeptanz schnell vollständig entsandt werden könne, adäquat finanziert und ausgerüstet sei und ihrer Zusammensetzung nach als unparteiisch wahrgenommen werde. Die Regierung solle ferner "aktiv" an bereits eingeleiteten Initiativen mitwirken, den Konflikt zwischen Äthiopien und Eritrea dauerhaft zu lösen. Sie müsse darauf drängen, einen regionalen Dialog zwischen Nachbarstaaten und Regionalmächten zu initiieren, in dem die Sicherheitsinteressen aller beteiligten Staaten aufgegriffen werden.