Regierung will ein Defizit von 1,2 Prozent nach Brüssel melden

Haushaltsausschuss/

Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung wird Ende der Woche für dieses Jahr ein Defizit von 1,2 Prozent nach den Maastricht-Kriterien nach Brüssel melden. Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Mittwochnachmittag im Haushaltsausschuss. Zu den Etatplanungen für 2008 sagte er, dass er sich an Spekulationen nicht beteiligen werde. Inzwischen hätten einige allerdings die Bodenhaftung verloren. So würden einige Institute spekulativ Zahlen in die Welt setzen. "Ich bin von Begehrlichkeiten umzingelt", erklärte Steinbrück weiter. Es sei aber völlig normal, dass jetzt Wünsche angemeldet würden, die dann in der Presse hochgerechnet würden. Er bekräftigte jedoch noch einmal den Zeitplan für den Haushalt 2008: danach liegt die relevante Steuerschätzung Mitte Mai vor, Ende Mai und im Juni seien die Chefgespräche und am 4. Juli wolle das Kabinett den Etat verabschieden. Vor den Chefgesprächen werde er nichts sagen. Allerdings kündigte er an, dass die Nettokreditaufnahme im kommenden Jahr weniger als die im Finanzplan vorgesehenen 20 Milliarden Euro betragen werde. Weiter wies er auf Zusatzbelastungen im Etat 2008 hin, zu denen er unter anderem die Beiträge des Bundes an die gesetzlichen Krankenversicherung, den Kompromiss bei der Aufteilung der Kosten für die Unterkünfte für Langzeitarbeitslose und Verpflichtungen bei der Entwicklungshilfe zählte. Dies allein mache zusammen zwischen 6 bis 7,5 Milliarden Euro aus. Insgesamt werde die Regierung ihre Strategie der Konsolidierung mit Impulsen für Wachstum und Beschäftigung entschlossen fortsetzen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD betonten, dass sie diesen Kurs "nachdrücklich" unterstützen. Die gefühlte Konsolidierung sei besser als die tatsächliche, erklärte der Sprecher der Union. Der Bund habe immer noch einen zu hohen Schuldenstand und eine hohe Nettokreditaufnahme. Man solle nicht über Mehrausgaben nachdenken, sondern über die geeignete Strategie, den Haushalt zu konsolidieren. Auch für den Sprecher der SPD gab es keinen Grund, euphorisch zu werden. Der Bund sei im Vergleich zu den Ländern deutlich unterfinanziert. Die FDP-Fraktion forderte den Finanzminister erneut auf zu sagen, wann er das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts erreichen wolle; die anderen Minister würden auch sagen, wie sie dies verhindern wollen. Weiter kritisierten die Liberalen, dass die Bundesregierung anders handelt, als der Finanzminister verkünde. Ein Sparkurs sei bisher nicht festzustellen. So würden in diesem Jahr 9 Milliarden Euro mehr ausgegeben als im vergangenen. Die Linksfraktion betonte, dass die Unternehmensteuerreform der falsche Weg sei. Die Vorleistungen würden von der Wirtschaft nicht honoriert. Neben dem Schuldenabbau müsste auch die Investitionslücke geschlossen werden. Bündnis 90/Die Grünen wiesen darauf hin, dass nicht die Opposition die Bodenhaftung verloren hätte, sondern manche Minister der Regierung. Die Regierung müsse den Akzent darauf setzen, sich in guten Zeiten auf schlechte Zeiten vorzubereiten.