Linke: Kommunen sollen Schienenkreuzungen nicht mehr bezahlen müssen

Verkehr und Bau/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/HIL) Kommunen sollen künftig nicht mehr an den Kosten für Baumaßnahmen an Kreuzungen von Straßen und Schienen beteiligt werden. Diese sollen in Zukunft von Bund, Ländern und Deutscher Bahn AG alleine finanziert werden, heißt es in einem Gesetzentwurf der Linksfraktion ( 16/4858). Bisher müssten Kommunen ein Drittel der Kosten solcher Baumaßnahmen übernehmen, wenn sie Träger der Baulast der kreuzenden Straße seien. "Die meisten Kommunen sind aber aufgrund ihrer hohen Haushaltsbelastungen und den daraus folgenden desolaten Haushaltslagen nicht mehr in der Lage, diesen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen", so die Abgeordneten in dem Entwurf. In einigen Fällen überstiegen die finanziellen Anforderungen die Haushaltsbudgets um ein Mehrfaches - das gelte vor allem in den Ost-Bundesländern. Deshalb bestehe ein "gesetzgeberischer Handlungsbedarf".