hib-Meldung
086/2007
Datum: 29.03.2007
heute im Bundestag - 29.03.2007
Im Bundestag notiert: Verkehrsflächenbereinigungsgesetz
16/4856) begründet sie diesen
Vorstoß damit, auf Grund der Vielzahl der bisher bekannt
gewordenen Fälle sowie der Schwierigkeiten bei den Recherchen
zu den betroffenen Grundstücken habe sich gezeigt, dass die
Kommunen in den neuen Ländern ihr notarielles
Kaufvertragsangebot nicht bis zum vorgesehenen Stichtag an die
Grundstückseigentümer übermitteln könnten. Eine
Fristverlängerung sei deshalb dringend geboten.
Berlin: (hib/BOB) Die Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung
aufgefordert, das so genannte
Verkehrsflächenbereinigungsgesetz über die
gegenwärtig geltende Befristung bis Ende Juni 2007 um drei
Jahre zu verlängern. In einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_086/05