Im Bundestag notiert: Online-Durchsuchungen

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Ob im Rahmen des Programms zur Stärkung der inneren Sicherheit die Forschungen und Entwicklungen zu so genannten Online-Durchsuchungen aktuell weiterverfolgt werden, will die FDP wissen. In einer Kleinen Anfrage ( 16/4795) erkundigt sie sich danach, welche Pläne es im Bundesinnenministerium gibt, um eine Rechtsgrundlage für die Durchsuchungen zu schaffen, und welche technische Lösung dabei verfolgt wird.