Deutschland unterstützt Ostsee-Aktionsplan

Umwelt/Antwort

Berlin: (hib/AS) Die Bundesrepublik unterstützt die Entwicklung eines Ostsee-Aktionsplans (Baltic Sea Action Plan, BSAP), der im Rahmen der Helsinki-Konferenz (HELCOM) vorgelegt worden ist. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4745) auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion ( 16/4511). Das Engagement der Bundesregierung bei der Erarbeitung des Aktionsplanes sei aber unabhängig von der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft, heißt es in der Antwort. Eine Beurteilung der Inhalte des Aktionsplans sei aber noch nicht möglich, da der Plan derzeit noch nicht fertig entwickelt sei. Der Aspekt der Meeresschutzgebiete solle darin aber, nach derzeitigem Diskussionsstand, einen hohen Stellenwert erhalten. In der Antwort wird darauf hingewiesen, dass der im Rahmen der Helsinki-Konferenz erarbeitete BSAP momentan rechtlich nicht verbindlich ist. Es sei allerdings zu erwarten, dass der Maßnahmenkatalog im Rahmen der geplanten EU-Meeresstrategie-Richtlinie zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb der EU verbindlich werden könnte. Deutschland will sich vor diesem Hintergrund dafür einsetzen, dass im Vorfeld der geplanten Richtlinie möglicherweise eine Überarbeitung des Aktionsplans der Helsinki-Kommission erfolgt. Dabei sollten dann die praktischen Erfahrungen bei der Erarbeitung der Meeresstrategie-Richtlinie berücksichtigt werden. Zudem wird in der Antwort darauf hingewiesen, dass die deutsche Ratspräsidentschaft vom 2. bis 4. Mai in Bremen eine Europäische Konferenz zur zukünftigen Meerespolitik veranstaltet, auf der der deutsche Beitrag zum Grünbuch zur Europäischen Meerespolitik vorgestellt werden soll. Der Konsultationsprozess für das Grünbuch daure noch bis Ende Juni.