hib-Meldung
095/2007
Datum: 05.04.2007
heute im Bundestag - 05.04.2007
Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften unter der Lupe
16/4890). Im Jahr 2005 habe sich die Zahl
dieser von Privatunternehmen im Auftrag der öffentlichen Hand
finanzierten Projekte gegenüber dem Vorjahr verdoppelt. Das
Potenzial sei jedoch noch nicht ausgeschöpft, schreibt die
FDP. Dies liege auch daran, dass das Umsatzsteuerrecht bestimmte
personalintensive ÖPP-Projekte benachteilige, da bei diesen
Umsatzsteuer anfalle. Die Regierung soll sagen, wo Bund,
Länder und Kommunen öffentliche Aufgaben durch ÖPP
erfüllen, ab welchem Finanzierungsvolumen und welcher Laufzeit
diese Projekte üblicherweise in Betracht gezogen werden und
wie die steuerlichen Rahmenbedingungen dafür verbessert werden
können. Schließlich soll die Regierung mitteilen, ob sie
die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen an ÖPP
besonders fördern will.
Berlin: (hib/VOM) Nach den Rahmenbedingungen für so genannte
öffentliche-private Partnerschaften (ÖPP) erkundigt sich
die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_095/01