hib-Meldung
098/2007
Datum: 13.04.2007
heute im Bundestag - 13.04.2007
Grüne thematisieren Beziehungen zwischen der EU und Russland
16/4932). Deutschland als "Energiedrehscheibe"
für russisches Öl und Gas komme bei der Formulierung
einer gemeinsamen EU-Energiepolitik gegenüber Moskau eine
wichtige Rolle zu. Die Fraktion möchte nunmehr unter anderem
wissen, auf welcher Basis sich nach Ansicht der Regierung eine
gleichberechtigte Energiepartnerschaft zwischen der EU und Russland
realisieren lässt, wenn Moskau weiterhin die Ratifizierung des
Energiechartavertrages ablehnt. Wie Berlin die Tatsache bewertet,
dass Russland auf die zunehmende staatliche Regulierung und
Monopolisierung seines Energiemarkts setzt, möchten die
Grünen ebenfalls erfahren. Zudem wollen sie wissen, ob der
Bundesregierung inzwischen Informationen zum genauen Trassenverlauf
der Ostseepipeline vorliegen. In außenpolitischen
Angelegenheiten gilt für die Grünen die Frage nach dem
Status des Kosovo als besonders wichtig, bei den innenpolitischen
Entwicklungen betrifft es insbesondere die Frage nach der
Demokratisierung und dem Schutz von Menschenrechten. Nach Ansicht
der Grünen lassen sich seit dem Amtsantritt Wladimir Putins
verstärkt autoritäre Tendenzen beobachten. Auch die Lage
in Tschetschenien gebe nach wie vor Anlass zu großer
Besorgnis. Die Grünen legen Wert auf die Feststellung, es gehe
nicht darum, Russland an den Pranger zu stellen oder pauschal zu
verurteilen, sondern es auf seinem schwierigen wirtschaftlichen
politischen und sozialen Transformationsprozess kritisch und
aufmerksam zu begleiten. Daraus müssten Folgerungen über
die Gestaltung der Beziehungen zwischen der EU und Moskau gezogen
werden.
Berlin: (hib/BOB) Russland spielt nach Ansicht von Bündnis
90/Die Grünen als größter Nachbar und
Energielieferant eine "elementar wichtige Rolle" für die
Europäische Union. Während die EU gerade erst beginne,
eine gemeinsame Energiepolitik zu entwickeln, habe Moskau
längst die strategische Bedeutung seiner Rohstoffe erkannt und
wisse sie auch für politische Ziele zu nutzen, schreibt die
Fraktion in einer Großen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_098/03