hib-Meldung
098/2007
Datum: 13.04.2007
heute im Bundestag - 13.04.2007
Im Bundestag notiert: Reform der steuerfreien Pauschale
16/4960) stellt sie fest, dass zu Beginn der
14. Wahlperiode im Juni 2005 der Landtag Nordrhein-Westfalen einen
Systemwechsel bei der Abgeordnetenbezahlung und -versorgung
vollzogen habe. Die steuerfreien Pauschalen seien gestrichen worden
und die staatliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
abgeschafft worden. Die Abgeordneten erhielten nunmehr einen
steuerpflichtigen monatlichen Gesamtbetrag von 9.500 Euro. Die
Bundesregierung soll nun mitteilen, wie sie dies aus
steuerrechtlicher Sicht bewertet und ob ihr ähnliche
Aktivitäten anderer Landesregierungen bekannt seien.
Berlin: (hib/MIK) Wie die Bundesregierung die Reform der
steuerfreien Pauschale für Abgeordnete des Landtages von
Nordrhein-Westfalen steuerrechtlich bewertet, interessiert die
Linksfraktion. In einer Kleinen Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_098/16