Regierung: Bahn ist verantwortlich für ihre Projekte

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Der Bund hat nur eingeschränkt Einfluss auf die Kostenkontrolle von Projekten der Deutschen Bahn AG. Das gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/4783) auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/Die Grünen ( 16/4512) zu bedenken. Die Fraktion hatte Kostenüberschreitungen bei Bauprojekten der Bahn bemängelt. Dem Bund obliege zwar laut Grundgesetz die Verantwortung für den Ausbau und den Erhalt des Bundesschienennetzes. Doch seit 1999 seien die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) Bauherren. Diese seien daher auch verantwortlich für die Planung und Durchführung der Projekte. Die Rolle des Bundes beschränke sich auf die des Finanziers, heißt es in der Antwort.

Anträge auf Finanzierungen würden vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) geprüft. Das EBA begleite Großprojekte von Anfang an, um zu hohe Kosten zu vermeiden. Der Bund könne aber keinen Einfluss auf die Steuerung der EIU-Projekte nehmen, da das ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit der EIU als Bauherr wäre, so die Bundesregierung.