Grundgesetzänderung wegen mehr Kita-Plätzen weiter offen

Familie/Antwort

Berlin: (hib/SKE) Eltern sollen möglichst nicht für die geplanten 750.000 zusätzlichen Kindergartenplätze zur Kasse gebeten werden. In ihrer Antwort (16/4708) auf die Kleine Anfrage der FDP ( 16/4483) schreibt die Bundesregierung, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Familien von dem Angebot profitieren sollten. Allerdings entschieden letztlich Länder und Kommunen, wie sie die Eltern belasteten.

Ob direkte Zahlungen vom Bund an die Kommunen notwendig seien und ob dafür das Grundgesetz geändert werden müsse, könne die Regierung erst nach Abschluss der Beratungen mit den zuständigen Stellen sowie nach Vorlage der Ergebnisse der Föderalismus-Kommission sagen, heißt es in der Antwort weiter.