hib-Meldung
100/2007
Datum: 17.04.2007
heute im Bundestag - 17.04.2007
Regierung soll die Zukunft des Postmonopols skizzieren
16/4979) erfahren. Die Exklusivlizenz
läuft Ende dieses Jahres aus. Die Abgeordneten wollen wissen,
welche positiven Auswirkungen die Regierung von einer
vollständigen Liberalisierung des deutschen Postmarktes
erwartet und was aus ihrer Sicht für ein Auslaufen des
Briefmonopols Ende dieses Jahres spricht. Ebenso soll die Regierung
die "Tatsache" bewerten, dass die Deutsche Post AG auch im
liberalisierten Teil des Briefmarktes einen Marktanteil von 93
Prozent hat und sagen, ob heimische und ausländische
Wettbewerber bereits in großem Umfang in Deutschland
investiert haben, um auf die Marktöffnung vorbereitet zu sein.
Die Fraktion verlangt ferner Auskunft darüber, wie sich die
Arbeitsbedingungen von Beschäftigten privater
Postdienstleister im Verhältnis zu Beschäftigten der
Deutschen Post AG darstellen und wie hoch der durchschnittliche
Verdienst eines Briefträgers in West- und Ostdeutschland bei
neuen Postanbietern im Verhältnis zu Beschäftigten der
Deutschen Post AG ist. Schließlich wird Auskunft darüber
verlangt, welche Befugnisse die Bundesnetzagentur als
Regulierungsbehörde hat, um bei Dumpinglöhnen und
unzumutbaren Arbeitsbedingungen privater Postanbieter Lizenzen zu
verweigern oder zurückzunehmen.
Berlin: (hib/VOM) Wie es mit dem Postmonopol nach Auslaufen der
Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung
von Briefen mit einem Gesicht von bis zu 50 Gramm weitergeht,
wollen Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleine Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_100/06