hib-Meldung
115/2007
Datum: 02.05.2007
heute im Bundestag - 02.05.2007
Bundesregierung plant keine Änderung ihrer Politik gegenüber Myanmar
16/5036) auf eine Kleine Anfrage der
FDP-Fraktion (
16/4897). Die Lage sei im Wesentlichen
gegenüber 2006 unverändert geblieben. Dabei sei die Lage
der Menschenrechte nach wie vor "unbefriedigend", so die
Bundesregierung. Die EU vertrete bei ihrer Politik gegenüber
dem südostasiatischen Land einen "multidimensionalen Ansatz",
um die Defizite im Bereich Menschenrechte, nationaler
Versöhnung und Demokratisierung in dem Land zu
überwinden. Neben Sanktionen wie dem Verbot von
Militärhilfe, die Sperrung von Visa oder das Einfrieren von
Bankkonten, solle die Möglichkeit zum Dialog erhalten bleiben.
Die Bundesregierung plant ihrer Antwort zufolge auch nicht, eine
neue Initiative zu Myanmar im UN-Sicherheitsrat anzuregen.
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung will ihren jetzigen Kurs
gegenüber Myanmar unverändert beibehalten. Derzeit sehe
die Bundesregierung "keine Veranlassung zur inhaltlichen
Verschärfung oder Abschwächung des Gemeinsamen
Standpunktes der EU zu Myanmar", heißt es dazu in einer
Antwort der Regierung (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_115/04