hib-Meldung
123/2007
Datum: 09.05.2007
heute im Bundestag - 09.05.2007
Opposition will mehr Rechte
16/126) und zwei Anträge (Grüne,
16/581, Die Linke,
16/4119) eingebracht, die am morgigen
Donnerstag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung sein werden. Die drei Fraktionen wollen damit
in erster Linie erreichen, dass die Quoren für das so genannte
abstrakte Normenkontrollverfahren und die Einsetzung von
Untersuchungsausschüssen herabgesetzt werden. Zu der
Anhörung, die am 10. Mai um 16.30 Uhr im Paul-Löbe-Haus,
Saal E 400, stattfindet, sind sieben Sachverständige
geladen.
Berlin: (hib/MAR) Die Oppositionsfraktionen FDP, Bündnis
90/Die Grünen und Die Linke verlangen eine Ausweitung ihrer
Rechte im Deutschen Bundestag. Sie haben dazu einen Gesetzentwurf
(FDP,
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_123/01