Bundesregierung betrachtet EU/USA-Gipfel als sehr erfolgreich

Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union/

Berlin: (hib/AS) Das Treffen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten ist nach Auffassung der Bundesregierung als "ein sehr erfolgreicher Gipfel" bewertet worden. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes berichtete, dass bei dem EU/USA Gipfel am 30. April in Washington neben der Stärkung der transatlantischen Partnerschaft und dem Klimaschutz ausgewählte sicherheitspolitische Fragen erörtert worden seien. Er verwies hierbei insbesondere auf die Diskussion um die Welthandelsrunde Doha und Fortschritte bei den Klimaschutzgesprächen. Auch bei außen- und sicherheitspolitischen Fragen wie der Lage im Nahen Osten und im Sudan oder beim Thema Kosovo sei "ein hohes Maß an Übereinstimmung" erzielt worden. Daneben sei auch über das anstehende Luftverkehrsabkommen gesprochen worden. Der Vertreter der Union erklärte, dass der "Erfolg des Gipfels" sichtbar geworden sei und hob hervor, dass bei den Gesprächen auf der Basis gleicher Werte verhandelt worden sei. Die SPD-Fraktion begrüßte, dass bei den Gesprächen auch konkrete Fragen nicht-tarifärer Handelshemmnisse angesprochen worden seien und betonte die Bedeutung gemeinsamer Standards in Fragen der Handelspolitik. Gleichzeitig schlug ihr Vertreter vor, auch die Frage der Besteuerung von Flugbenzin in kommende Gespräche einzubeziehen. Die Linke kritisierte, dass bei den Konsultationen in bestimmten Fragen "mit zweierlei Maß" gemessen werde. So hätte es zwar Kritik an der Haltung Kubas, aber nicht an der Kolumbiens gegeben. Bündnis 90/Die Grünen bemängelten, dass sich die USA in der Klimafrage "nicht bewegt haben".