hib-Meldung
125/2007
Datum: 10.05.2007
heute im Bundestag - 10.05.2007
Linke: Bürgerschaftliches Engagement und Gemeinnützigkeit fördern
16/5245) heißt, sollen auf Bundesebene
Instrumente der direkten Demokratie wie Volksinitiative,
Volksbegehren und Volksentscheid eingeführt und die
Beteiligung der Bürger durch Runde Tische,
Bürgergutachten und Bürgerforen ergänzt werden.
Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten für eine
"Förderung der Anerkennungskultur" in Form einer
regelmäßigen Berichterstattung vor allem in den
öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, in Form eines
bundesweiten Internet-Portals und einer "Einstellungskultur" der
Behörden, durch die bürgerschaftliches Engagement als
wichtige Qualifikation und entscheidendes Befähigungskriterium
berücksichtigt wird. Für öffentliche Zuwendungen und
für den Versicherungsschutz dieser Engagierten will die
Fraktion bessere Rahmenbedingungen und ein einfaches Antrags- und
Abrechnungsverfahren haben. Jugendlichen und Kindern sollte in Form
von Projekten die Möglichkeit gegeben werden,
bürgerschaftliches Engagement frühzeitig zu lernen.
Darüber hinaus regen die Parlamentarier an, das Amt eines
Beauftragten der Bundesregierung für bürgerschaftliches
Engagement zu schaffen und die Weiterbildung der Engagierten als
Bildungsurlaub anzuerkennen. Zudem sollen Qualifikations- und
Fortbildungskurse kostenlos angeboten werden. Ferner schlägt
die Fraktion eine bessere finanzielle Förderung vor, etwa
indem die Höchstsätze für die Abzugsfähigkeit
von Spenden für gemeinnützige Zwecke erhöht und die
"Übungsleiterpauschale" in ihrem Anwendungsbereich ausgedehnt
werden. Kirchen und gemeinnützige Institutionen sollten
schließlich von der Grunderwerbsteuer befreit werden.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will das bürgerschaftliche
Engagement und die Gemeinnützigkeit stärken. Wie es in
einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_125/06