hib-Meldung
139/2007
Datum: 23.05.2007
heute im Bundestag - 23.05.2007
Opposition scheitert mit Anträgen zum Mindestlohn
16/4864), die sich wegen der befürchteten
"Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die
Abwanderung in die Schwarzarbeit" strikt gegen Mindestlöhne
ausspricht, stimmten lediglich die Liberalen selbst. Die anderen
Fraktionen lehnten den Vorschlag ab. Keine Mehrheit fand auch der
Entwurf der Linksfraktion (
16/4845), die darin den Wortlaut einer
SPD-Unterschriftenaktion pro Mindestlohn aufgeführt hat.
Union, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen enthielten
sich. Das Mindestlohnkonzept der Grünen nach britischem
Vorbild wurde ebenfalls von den Koalitionsfraktionen und den
Liberalen abgelehnt, Die Linke enthielt sich. Der Entwurf (
16/5102) sieht vor, dass in Branchen, in denen
keine ausreichenden Tarifstrukturen vorhanden sind, eine
unabhängige Mindestlohnkommission eingesetzt wird. Diese solle
Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen
erarbeiten, die dann vom Bundesarbeitsminister per Rechtsverordnung
für verbindlich erklärt werden sollen.
Berlin: (hib/MPI) Die Oppositionsfraktionen sind mit ihren
Vorstößen zum Mindestlohn im Ausschuss für Arbeit
und Soziales an der Koalitionsmehrheit gescheitert. Für den
Antrag der FDP(
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_139/01