hib-Meldung
143/2007
Datum: 24.05.2007
heute im Bundestag - 24.05.2007
Linke fordert Ende der G8-Gipfeltreffen
16/5408) auf, eine Debatte zur Auflösung
der regelmäßigen Treffen der Regierungschefs der acht
führenden Industrienationen, der so genannten G8, zu beginnen.
Die von diesen Staaten beanspruchten Entscheidungskompetenzen
sollten stattdessen in die Strukturen der Vereinten Nationen
überführt werden, heißt es darin. Die Regierung
solle nicht nur die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, sondern auch
die Demonstrationsfreiheit und das Versammlungsrecht
gewährleisten. Im Hinblick auf den bevorstehenden G8-Gipfel
vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm (Mecklenburg-Vorpommern) rufen
die Abgeordneten die Regierung auf, Schritte zur Beendigung des
"besorgniserregenden Wettrüstens" einzuleiten. Die G8-Staaten
sollten zunächst fünf Prozent der jetzigen Ausgaben
für Rüstung für die weltweite Armutsbekämpfung
zur Verfügung stellen und an einen Fonds der Vereinten
Nationen abführen. Zudem müssten konkrete Schritte
für die atomare Abrüstung eingeleitet werden. In den
internationalen Wirtschaftsbeziehungen müsse sich die
Regierung für eine Binnenmarkt- und Regionalorientierung
anstelle einer reinen Exportorientierung einsetzen. Die sozialen
und ökologischen Kosten müssten in die Kosten des
Güterverkehrs eingerechnet werden, um dem Umwelt- und
Klimaschutz gerecht zu werden. Schließlich verlangt die
Fraktion verbindliche Regeln gegenüber transnationalen
Konzernen. Zur Begründung heißt es unter anderem, den G8
fehle jede demokratische Legitimation. Sie seien der Ausdruck
für mangelnde Demokratie in den globalen Beziehungen.
Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in
einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_143/02