Öffentliche Anhörung zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Föderalismuskommission II/

Berlin: (hib/VOM) Die gemeinsame Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (Föderalismuskommission II) befasst sich am Freitag, dem 22. Juni, in einer öffentlichen Anhörung von Sachverständigen mit einer Reihe von Finanzthemen. Die geladenen Experten sollen sich dazu äußern, wie Haushaltsrisiken künftig vorgebeugt werden kann, wie vorhandene Haushaltsrisiken zu bewältigen sind und wie die Vergleichbarkeit in der Darstellung der Haushalte für die Aufgabenkritik und für das Setzen von Standards verbessert werden kann. Eines der Ziele der Kommission ist es, zu "vergleichbaren Datengrundlagen" zu gelangen.

Im zweiten Teil geht es um die horizontalen und vertikalen Finanzbeziehungen im Bundesstaat und um den Beitrag der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu Wachstum und Beschäftigung. Die Föderalismuskommission II hatte sich am 8. März konstituiert, sie wird von Peter Struck (SPD) und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther H. Oettinger (CDU) geleitet. Als Sachverständige sind neben Jürgen Kröger von der EU-Kommission in Brüssel, Staatssekretär Benjamin-Immanuel Hoff von der Berliner Senatsverwaltung und Christian Müller von der Konjunkturforschungsstelle der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich folgende Professoren geladen: Clemens Fuest (Köln), Bernd Huber (München), Kai A. Konrad (Berlin), Hans Meyer (Berlin), Helmut Seitz (Dresden), Charles Beat Blankart (Berlin), Lars P. Feld (Marburg), Ulrich Häde (Frankfurt an der Oder), Gebhard Kirchgässner (St. Gallen), Stefan Korioth (München), Thomas Lenk (Leipzig), Wolfgang Renzsch (Magdeburg), Joachim Wieland (Frankfurt am Main), Hans-Peter Schneider (Hannover) und Martin Junkernheinrich (Münster). Die Anhörung beginnt um 10 Uhr im Saal 3.101 des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses und soll bis gegen 18 Uhr dauern.