Linke nimmt Export von Kleinwaffen in den Blick

Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Die Linksfraktion will von der Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage ( 16/5557) wissen, wie diese den Grundsatz "Neu für Alt" beim Export von Kleinwaffen umsetzt. Die Abgeordneten verweisen auf Aussagen der Bundesregierung, dass sie im Genehmigungsverfahren für die Ausfuhr von Kleinwaffen diesen Grundsatz anwende. Danach sollen Lieferverträge so ausgestaltet werden, dass der Empfänger Waffen, die er aufgrund der Neulieferung aussondert, nicht weiterverkauft, sondern vernichtet. Außerdem soll der Exporteur in neuen Lieferverträgen den Abnehmer in einem Drittland möglichst darauf verpflichten, die gelieferten Waffen zu vernichten, sobald er sie nicht mehr verwendet. Bislang habe die Regierung über diese Praxis keine Informationen gegeben. Die Fraktion will wissen, bei wie vielen Rüstungsexportgeschäften der Grundsatz angewendet wurde, in wie vielen Lieferverträgen die Verpflichtung steht, Altwaffen zu vernichten, und in welchen Fällen der Grundsatz nicht zum Tragen kam. Die Regierung soll ferner sagen, welche Probleme bei der Umsetzung des Prinzips "Neu für Alt" bisher aufgetaucht sind und wie sie diese Probleme beseitigen will.