Koalition bekräftigt Regionalförderung für strukturschwache Regionen

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD wollen am grundgesetzlich verankerten Ziel der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland festhalten. Das "erfolgreiche Konzept" der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" soll daher als Instrument der gezielten Regionalförderung für strukturschwache Regionen weitergeführt werden, heißt es in einem Antrag ( 16/5607). Die Regionen sollen ermutigt werden, regionale Entwicklungsstrategien zu entwerfen, um die eignen Potenziale zu stärken. Gemeinsam mit den Bundesländern solle die Bundesregierung die Interessen der benachteiligten Wirtschaftsräume in Deutschland auf EU-Ebene vertreten und dafür werben, dass auch künftig ausreichende regionalpolitische Spielräume für die Regionen erhalten bleiben. Die Strukturpolitik müsse dabei auf die schwachen Gebiete konzentriert werden, ineffiziente Umverteilung sei zu vermeiden. Die Ergebnisse der Infrastrukturförderung sollten intensiver als bisher ausgewertet werden, so die Fraktionen. Zur Begründung heißt es, Bund und Länder hätten sich auf der Grundlage neuer EU-Vorgaben zum Beihilferecht einvernehmlich über die Neuabgrenzung des deutschen Regionalfördergebiets ab 2007 verständigt. Erstmals seien dabei die Regionen nicht nach Ost und West getrennt, sondern in einem gesamtdeutschen Modell bewertet worden. Die aktuelle Fördergebietskarte mache deutlich, dass es auch in den alten Ländern regionale Problemlagen gibt, die unterstützt werden müssten. Sie zeige aber auch, wie wichtig die Gemeinschaftsaufgabe nach wie vor für die gezielte Investitionsförderung in Ostdeutschland ist. Die demografische Entwicklung, die zunehmende Globalisierung, der beschleunigte Strukturwandel und die EU-Erweiterung verschärften den Wettbewerb von Investitionen und Arbeitsplätzen und verstärkten regionale Unterschiede. Ziel der Regierung müsse es jedoch sein, Wachstum und Beschäftigung für alle Regionen anzustreben. Dauerhafte oder sich verfestigende Ungleichheiten zwischen Regionen schwächten nicht nur die gesamtstaatliche Wachstumsperspektive, so die Koalition, sondern sie seien auch die Basis für gesellschaftliche und politische Instabilitäten.