Tornado-Einsatz im Innenausschuss kritisiert

Innenausschuss/

Berlin: (hib/SUK) Die Beteiligung von Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundeswehr an den Sicherheitsmaßnahmen rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm sorgte am Mittwochvormittag für eine heftige Debatte im Innenausschuss. Sozialdemokraten und die drei Oppositionsfraktionen bescheinigten den Sicherheitskräften zwar, insgesamt "einen guten Job" gemacht zu haben, kritisierten aber die Dimension des Einsatzes, über den zuvor Vertreter des Innenministeriums, der Einsatzpolizei und der Bundeswehr berichtet hatten. Der öffentlich heftig debattierte Einsatz von Tornado-Flugzeugen sei im Rahmen der Amtshilfe für das Land Mecklenburg-Vorpommern erfolgt. Dass das Flugzeug über dem Camp Reddelich die vorgeschriebene Mindestflughöhe unterschritten habe, sei Resultat schlechter Wetterbedingungen und tief hängender Wolken gewesen, erklärte ein Bundeswehrvertreter. Die SPD bemängelte, es habe am 2. Juni, dem Tag der Großdemonstration in Rostock, einen Zeitraum gegeben, in dem die Polizei "die Lage nicht wirklich im Griff" gehabt habe. Dies dürfe nicht passieren: "Die Polizei muss immer Herr des Geschehens sein." Auch die Einschränkung der Versammlungsrechte rund um Heiligendamm sei "überdimensioniert" gewesen. Den Tornado-Einsatz zu Aufklärungsflügen nannte die SPD "problematisch" und "einsatzpsychologisch nicht sehr klug". Der Tiefflug über ein Camp von Demonstranten entfalte "psychische Zwangswirkungen" und sei "rechtlich nicht mehr haltbar". Auch die Grünen beklagten, bei den Demonstranten hätte der Flug den Eindruck erweckt, "angegriffen" zu werden. Die Liberalen betonten zwar, in Rostock hätten die Autonomen "Hand an die Versammlungsfreiheit" gelegt, insgesamt habe aber der massive Einsatz der Sicherheitskräfte es den Veranstaltern erschwert, ihre friedliche Demonstration durchzuführen. Für mehrmalige heftige Wortwechsel zwischen den Fraktionen sorgte die Aussage des Vertreters des Innenministeriums, im Ausschuss hätten sich alle Fraktionen mit Ausnahme der Linken von den gewalttätigen Ausschreitungen distanziert. Während Die Linke dies empört zurückwies, bekräftigten die Grünen, dass einzelne Abgeordnete der Linksfraktion das Verhalten der Autonomen begrüßt hätten. Daraufhin gab Die Linke eine Erklärung zu Protokoll, in der sie betonte, die Gewalt gegen Menschen und das Zerstören von Sachen durch die Autonomen hätten der legitimen Demonstration gegen die Politik der G8 einen "Bärendienst" erwiesen. Unter der Zustimmung der anderen Fraktionen erklärte der Vertreter des Innenministeriums daraufhin, dies sei keine Distanzierung von Gewalt, sondern eine "Opportunitätserwägung".