Eckpunktepapier zum "Weiterbildungssparen" vorgestellt

Ausschuss für Bildung und Forschung und Technikfolgenabschätzung/

Berlin: (hib/MVF) Arbeitnehmer sollen künftig verstärkt für Weiterbildungen sparen, dabei werden sie vom Staat mit einer Prämie unterstützt. Nach Meinung der Regierung wird dieses "Weiterbildungssparen" ab 2008 die Arbeitnehmer zu mehr Fortbildungen bewegen. Ein Regierungsvertreter präsentierte das dazu beschlossene Eckpunktepapier am Mittwochvormittag im Ausschuss für Bildung und Forschung. Zusätzlich zur Eingliederung des Weiterbildungssparens in das Vermögensbildungsgesetz ist eine Weiterbildungsprämie für unmittelbare Kosten in Höhe von maximal 154 Euro geplant. Um die Finanzierung teuerer Weiterbildungen zu gewährleisten, wolle man ein einkommensunabhängiges Darlehen einführen, so die Regierung. Insgesamt würde die Beratung verstärkt, um langfristig einen Mentalitätswandel hin zu mehr Weiterbildung einzuleiten. Diese Anstrengungen seien notwendig, da Deutschland im internationalen Vergleich bei der Teilnahme an beruflichen Weiterbildungen deutlich unter dem Durchschnitt liege. Besonders bei Arbeitnehmern mit niedrigem Einkommen und älteren Beschäftigten sei die Teilnahme an Weiterbildungen gering, führte der Regierungsvertreter weiter aus.

Die CDU/CSU-Fraktion befürwortete das Papier: "Bildungssparen muss so bekannt werden wie Bausparen. Denn es ist ebenso eine Investition in die Alterssicherung." Deutschland brauche ein "Bündnis für Weiterbildung". Die SPD teilte diese Auffassung, nicht ohne jedoch zu betonen, dass auch die Wirtschaft verantwortlich für die Qualifizierung ihrer Mitarbeiter sei. Die FDP sah die Notwendigkeit zur Weiterbildung ebenfalls gegeben, Deutschland sei ein "Entwicklungsland im Bereich der Weiterbildung". Die Fraktion kritisierte jedoch, dass die Maßnahmen nicht weit genug gingen. Die Förderung des Fernlernens sowie des E-Learning fehlten gänzlich. Die Linksfraktion bezeichnete den Inhalt als "dürftig", de facto handle es sich um eine Privatisierung der Weiterbildung. Außerdem würden gerade die bildungsfernen Schichten nicht erreicht, verdeutlichte sie. Nicht weit genug ging das Eckpunktepapier auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es sei falsch mit dem Bildungssparen zu beginnen, zuerst müsse ein Bewusstseinswandel eingeleitet werden, erklärte sie. Außerdem vermisste sie im Papier die Rolle der Bundesagentur für Arbeit, die für viele Menschen die erste Anlaufstelle für Weiterbildungen sei.

Parallel dazu lehnte der Ausschuss drei Anträge der Opposition ab, wenngleich die SPD von "interessanten Vorschlägen" sprach, die man selbst im weiteren Gesetzesverfahren noch verbessern wolle. Um die "Zukunftsaufgabe Weiterbildung" drehte sich der Antrag der Linksfraktion. Die FDP-Fraktion wollte die Weiterbildung deutlicher als vierte Säule des Bildungswesens verstanden wissen. Und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemühte sich in ihrem Antrag um die Förderung des lebenslangen Lernens.