Hauhaltsausschuss/
Berlin: (hib/MIK) Die Bundesregierung soll Deutsch als Amtssprache
in der Europäischen Union "stärker" durchsetzen. Einen
entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD,
sowie der FDP und der Linksfraktion stimmte der Haushaltsausschuss
bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen am
Mittwochnachmittag zu. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert,
sich gegenüber den europäischen Institutionen dafür
einzusetzen, dass die "Stellung der deutschen Sprache in Europa
ihrer Bedeutung entsprechend berücksichtigt wird". Weiterhin
soll die Regierung darauf hinwirken, dass die Kommission die
Übersetzung sämtlicher Dokumente in die deutsche Sprache
sicherstellt, die für die ungehinderte Erfüllung des
Mitwirkungsauftrags des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten
erforderlich sind. Der Rat soll weiter dafür Sorge tragen,
dass die Kommission die Kosten für die
Übersetzungsleistungen künftig gesondert ausweist und
nach Zielsprachen aufschlüsselt, damit Bedarf, Nachfrage und
Übersetzungsleistung besser quantifiziert werden können.
Schließlich soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass
bis zu einer Einigung über ein neues Übersetzungsregime
alle im Deutschen Bundestag zur Mitwirkung nötigen Dokumente
in der Arbeitssprache Deutsch vorliegen. Die Fraktionen
begründeten ihren Antrag damit, dass Deutsch mit rund 90 von
493 Millionen Sprechern die meist gesprochene Muttersprache in der
Europäischen Union ist. Deutsch sei seit dem Beitritt der
mittel- und osteuropäischen Länder mit rund 63 Millionen
Sprechern nach dem Englischen die zweitwichtigste Fremdsprache in
der EU. Dennoch würden dem Deutschen Bundestag zahlreiche
beratungs- und entscheidungsrelevante EU-Dokumente überhaupt
nicht oder nicht vollständig in deutscher Sprache vorgelegt.
Die EU-Kommission verfolge zunehmend die Praxis, wichtige
EU-Dokumente ganz oder teilweise zu "Arbeitsdokumenten" oder
"Anhängen" herabzustufen, um sich damit der bindenden
Verpflichtung auf vollständige Übersetzung zu entziehen.
Nach Angaben des Vorsitzenden des EU-Unterausschusses des
Haushaltsausschusses, Klaus-Peter Willsch, gelten zurzeit 26
EU-Vorlagen als "nicht ordnungsgemäß" zugeleitet.
Für den Unionsparlamentarier ist es auch schwer
nachzuvollziehen, wie die Abgrenzung bei einer Übersetzung
oder Nichtübersetzung im Einzelnen erfolge. "Wir sind nicht
bereit, dies weiter mitzumachen", betonte er mit Zustimmung aller
Abgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
begründete ihre Enthaltung damit, dass sie nicht alle Passagen
des Antrages mittragen könne. Im Prinzip sei die Fraktion
jedoch auch dafür, dass alle Dokumente in Deutsch vorliegen
sollten.