Koalition artikuliert Anforderungen an eine europäische Meerespolitik

Wirtschaft und Technologie/Antrag

Berlin: (hib/VOM) CDU/CSU und SPD setzen sich in einem Antrag ( 16/5731) für eine zukunftsgerichtete europäische Meerespolitik ein. Sie nehmen Bezug auf das Grünbuch der EU-Kommission "Für eine künftige Meerespolitik der EU", in dem Wege aufgezeigt werden, wie sich die EU durch einen integrierten Ansatz auf künftige Herausforderungen in der Meeres- und Küstenpolitik vorbereiten kann. Begrüßt wird das Ziel, Zusammenhänge zwischen der maritimen Wirtschaft, dem Seeverkehr, dem Küstenschutz, der Offshore-Energie, der Fischerei und der Meeresumwelt herzustellen und mit den Zielen der sozialen Gerechtigkeit und des Umweltschutzes zu verbinden. Politikfelder wie die gemeinsame Fischerei-, Agrar- und Umweltpolitik sollten in ihren Wirkungen auf die Meerespolitik stärker einbezogen werden. Die Fraktionen treten dafür ein, ein europaweites maritimes Beobachtungs- und Datennetzwerk zu schaffen, das auf den nationalen und europäischen Strukturen aufbaut und mit dem die Wettbewerbsfähigkeit der maritimen Dienste sowie der Forschung und der Wirtschaft gefördert werden kann. Die globalen meerespolitischen Ziele müssten in die europäische Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit einbezogen werden, heißt es weiter. Vorgeschlagen wird ein europäischer Aktionsplan, um die im Grünbuch genannten Ziele rasch umsetzen zu können.

Die Abgeordneten fordern faire Wettbewerbsbedingungen für die deutschen Seehäfen bei der Vorbereitung eines EU-Aktionsplans zur Meerespolitik, finanzielle Transparenz und Leitlinien für die Subventionsvergabe. Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf Wasserstraßen sei weiterhin zu fördern. Die Anbindung der Häfen an ihr Hinterland, vor allem über die Schiene, müsse stärker berücksichtigt werden, heißt es in dem Antrag weiter. Eine Konzentration auf wenige "Mainports" solle es nicht geben.

Darüber hinaus setzen sich die Fraktionen dafür ein, die Ausbildung von Seeleuten zu verbessern und den Absolventen vielfältige Beschäftigungsmöglichkeiten zu eröffnen. Die Tarifpartner sollten für eine angemessene Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen auf See sorgen. Im aktiven Klimaschutz müsse der Meerespolitik ferner ein besonderer Platz eingeräumt werden, heißt es weiter. Umweltfreundliche Schiffsmotoren, innovative Schiffstreibstoffe und -antriebe sowie der Einsatz von Diesel statt Schweröl sollten dazu beitragen, Emissionen zu vermeiden. Auf dem Gebiet der Fischerei seien die Fangquoten und die übrigen Regelungen einzuhalten. Verstöße müssen nach dem Willen der Abgeordneten scharf geahndet werden. Fischereipraktiken, welche die Meeresumwelt dauerhaft schädigen oder zerstören, seien zu verbieten. Um die Sicherheit auf den Meeren zu verbessern, müssten so genannte Einhüllen-Tanker schrittweise stillgelegt werden. Für Schiffe in Seenot sollten die Mitgliedstaaten Notliegeplätze einrichten. Ebenso treten die Fraktionen dafür ein, ein integriertes Küstenzonenmanagement und Frühwarnsysteme zu entwickeln. Schließlich solle die Meeresforschung mehr Fördermittel erhalten. Vorgeschlagen wird ein virtuelles Netzwerk europäischer Meeresforschungsinstitute. Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag über den Antrag abstimmen.