Koalition setzt sich für europaweite Stärkung der Rechte von Roma ein

Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag

Berlin: (hib/BES) Mit den Rechten der Roma in Europa wird sich der Bundestag am morgigen Freitag befassen. Die Koalition hat hierzu einen Antrag ( 16/5736) vorgelegt. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für die Roma einzusetzen und gemeinsam mit anderen Ländern Initiativen gegen die Diskriminierung und für die Integration der Roma zu entwickeln. Die Antragsteller unterstreichen, dass es sich bei der angesprochenen Volksgruppe um Menschen handele, "die sich selbst als Roma, Sinti, Gitanos, Manouches oder anders" bezeichnen. Im Antrag werde dennoch der am häufigsten verwendete Name - "Roma" - für alle verwendet. Konkret fordern die Fraktionen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt für die Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Staates. Roma-Kinder sollen einen "tatsächlichen Zugang" zu einer kostenlosen und qualitativ hochwertigen Schulbildung erhalten. Auch die Möglichkeiten, gleichberechtigt am Gesundheitswesen teilzuhaben, Leistungen der sozialen Sicherheit zu beziehen und in angemessenen Wohnverhältnissen zu leben, müssen laut Antrag verbessert werden. Gefördert sehen wollen die Abgeordneten auch die Teilnahme der Roma mit der Staatsangehörigkeit des jeweiligen Landes an Wahlen. Berücksichtigt werden solle bei den Projekten die spezifische Situation von Roma-Frauen, wobei Vertreter der Roma-Gemeinschaft in die "Ausarbeitung, Durchführung und Überwachung von Projekten im Rahmen von Programmen zu Förderung der Roma" einzubeziehen seien.