Linke: Deutsche Kolumbien-Politik auf Stärkung der Menschenrechte stützen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/BES) Die Linke sieht Handlungsbedarf bei der derzeitigen Menschenrechtslage in Kolumbien. In einem Antrag ( 16/5678) fordert sie die Bundesregierung auf, auf internationaler Ebene auf eine Verbesserung der sozialen Situation, der Demokratie und der Menschenrechte in Kolumbien hinzuwirken. Konkret solle Deutschland auf eine Verlängerung des Mandats der UN-Kommissarin für Menschenrechte in vollem Umfang dringen und von der kolumbianischen Regierung einen Aktionsplan zur Verbesserung der Menschenrechtssituation verlangen. Die Bundesregierung solle auch von der kolumbianischen Regierung fordern, "dass sie das Leben und die Sicherheit der Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Menschenrechtsaktivistinnen und Menschenrechtsaktivisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten von sozialen Organisationen garantiert und ihre Arbeit schützt und respektiert", heißt es weiter. Deutschland solle sich des Weiteren für die Entmilitarisierung des Konflikts in Kolumbien einsetzen und "im Rahmen der EU für einen wirklichen Friedensprozess" eintreten. Nicht unterstützenswert ist aus Sicht der Linken der derzeitige "verfehlte Demobilisierungsprozess" in Kolumbien. Stattdessen solle sich Berlin für eine "wirkliche und vollständige Demobilisierung der paramilitärischen Gruppen sowie für das Recht der Opfer auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Entschädigung" einsetzen. Im Rahmen der bilateralen Zusammenarbeit verlangt die Fraktion eine konsequente Stärkung sozialer Rechte und eines Friedensprozesses, der von der Bevölkerung gestützt wird. Um dies zu erreichen, solle Deutschland unter anderem auf eine weitreichende Bodenreform dringen und diese dann unterstützen.