hib-Meldung
180/2007
Datum: 29.06.2007
heute im Bundestag - 29.06.2007
Staatsvertrag für Mindeststandards im Hochschulbereich abschließen
16/5759) fordert die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen außerdem, das Hochschulrahmengesetz (HRG)
bis zum Abschluss des Staatsvertrages in Kraft zu lassen. Als eine
Folge der Föderalismusreform hatte das Bundeskabinett im Mai
dieses Jahres einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Aufhebung
des HRG zum 30. September 2008 vorsieht. Nach Ansicht der
Grünen birgt die neue Aufteilung der Kompetenzen zwischen Bund
und Ländern die Gefahr, dass es keine bundeseinheitlichen
Mindeststandards bei Hochschulzulassungen und -abschlüssen
mehr gibt.
Berlin: (hib/SKE) Die Bundesregierung soll umgehend mit den
Ländern Verhandlungen über einen Staatsvertrag aufnehmen,
der bundeseinheitliche Mindeststandard im Hochschulbereich
gewährleistet. In einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_180/01