hib-Meldung
185/2007
Datum: 04.07.2007
heute im Bundestag - 04.07.2007
Im Bundestag notiert: EU-Regierungskonferenz
16/5882) außerdem, dass keinerlei weitere
Zugeständnisse gemacht werden dürfen, die einer
Vertiefung zuwiderliefen. Zudem möchte die Fraktion
fortlaufend und ausführlich über den Stand der
Regierungskonferenz in allen Einzelfragen unterrichtet werden. Die
Grünen fordern die Bundesregierung unterdessen in einem
anderen Antrag (
16/5888) auf, den Deutschen Bundestag im Sinne
der Vereinbarung zwischen dem Deutschen Bundestag und der
Bundesregierung umfassend und zeitnah über den Verlauf der
Regierungskonferenz zu informieren. Außerdem fordert die
Fraktion in ihrem Antrag, dass die neue vertragliche Grundlage der
EU verständlich und ohne komplizierte Zusätze formuliert
wird.
Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung soll bei der anstehenden
EU-Regierungskonferenz erreichen, dass der Reformvertrag für
die Union spätestens bis zur Europawahl 2009 in Kraft tritt.
Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_185/06