Ausschuss für die Angelegenheiten der
Europäischen Union/
Berlin: (hib/AS) Hinsichtlich des zurückliegenden EU-Gipfels
hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor nachträglichen
Änderungen an bestehenden Vereinbarungen gewarnt. "Wenn es in
der EU üblich wird, dass bei allen Regierungswechseln
Verträge geändert werden, kommen wir in ein sehr
kompliziertes Fahrwasser", sagte die Bundeskanzlerin vor den
Abgeordneten. Gleichzeitig erklärte sie, dass bei dem in
Brüssel gefundenen Kompromiss die Substanz des
Verfassungsvertrages erhalten worden sei. Dabei habe Deutschland
als amtierende Ratspräsidentschaft auch eigene Interessen
zurückgestellt, um zu einer Einigung zu kommen. Sie dankte bei
dieser Gelegenheit auch den nationalen Parlamenten, die nicht auf
einem Vetorecht bestanden hätten. Die Union dankte der
Kanzlerin für die Präsidentschaft und erklärte zu
den Gipfelergebnissen: "Das ist weit mehr als am Anfang des Jahres
zu erwarten war." Die Akzeptanz Europas hat zugenommen,
resümierte eine Vertreterin der Union. Die SPD bewertete die
deutsche Ratspräsidentschaft als einen "Ausdruck
hervorragender Teamarbeit in der Koalition". Ein Vertreter der
Fraktion räumte dabei ein, dass sie es "wert gewesen
wäre, in einer Regierungserklärung gewürdigt zu
werden". Die Opposition, mit Ausnahme der Fraktion Die Linke,
dankte der Bundeskanzlerin für ihren Einsatz. Sie kritisierte
jedoch, dass ihrer Meinung nach entsprechend der Vereinbarung
über die Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und dem
Deutschen Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
vor der Regierungskonferenz kein so genanntes Einvernehmen
hergestellt worden sei. Die FDP kritisierte, dass sich die
Regierung mit dem Bundestag nicht ausreichend ins Benehmen gesetzt
hätte. Die Linke warf der Regierung, so wörtlich,
"Geheimdiplomatie" vor. Die Grünen verwiesen darauf, dass die
Bundesregierung entsprechend der Vereinbarung vor wichtigen
europapolitischen Entscheidungen Einvernehmen mit dem Bundestag
erlangen müsse: "Sie haben die Chance, den Bundestag
einzubeziehen, nicht genutzt, das ist bitter", sagte ihr
Vertreter.