hib-Meldung
193/2007
Datum: 13.07.2007
heute im Bundestag - 13.07.2007
Grüne gegen Zugriff von Geheimdiensten auf Schengener Informationssystem II
16/5966) fordert die Fraktion von der
Bundesregierung, dass SIS II "nicht zu einem umfassenden
polizeilichen Informationssystem und Geheimdienstwerkzeug" werden
solle. Die Behörden, die Zugriff auf das System erhalten,
sollen ausdrücklich genannt werden. Dabei soll sich die
Bundesregierung, schreibt die Fraktion, an den Empfehlungen des
Europäischen Datenschutzbeauftragten orientieren. Durch einen
europaweiten Rahmenbeschluss soll der Datenschutz insgesamt auf
einem hohen Niveau harmonisiert werden. Mit SIS II, so der Antrag,
können die Behörden unter anderem Informationen über
Personen einholen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Diesen
Personen kann, wenn sie nicht die Staatsangehörigkeit eines
Schengen-Landes haben, die Einreise verweigert werden.
Berlin: (hib/AS) Das Schengener Informationssystem II (SIS II) soll
nach dem Willen der Fraktion die Grünen nicht von
Geheimdiensten benutzt werden dürfen. In einem Antrag (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_193/04