hib-Meldung
193/2007
Datum: 13.07.2007
heute im Bundestag - 13.07.2007
Regierung: Verantwortung von Unternehmen in der Marktwirtschaft stärken
16/5844) auf eine Große Anfrage der
Linksfraktion (
16/3557) hebt die Regierung unter anderem die
Arbeit des "Runden Tisches Verhaltenkodizes" hervor. Der Runde
Tisch habe sich in den vergangenen Jahren zu dem führenden
Forum auf dem Gebiet der Sozial- und Umweltstandards in Deutschland
entwickelt. Regelmäßig nutzten mehr als 30 Unternehmen,
Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und
Ministerien den Runden Tisch als Plattform zum Austausch und als
"lernendes Forum". Seit seiner Gründung 2001 habe es 23
Treffen des Runden Tisches gegeben. Die öffentliche
Förderung habe sich seither auf rund 660.000 Euro belaufen.
Mit dem aktuellen Pilotprojekt "Dialogförderung auf
betrieblicher Ebene" habe der Runde Tisch einen neueren Ansatz bei
der Umsetzung von Sozialstandards gewählt, der auf die
Befähigung von Management und Beschäftigten setze.
Zugleich heißt es in der Antwort, die Bundesregierung habe
keine konkreten Planungen zur Einführung zusätzlicher
Veröffentlichungspflichten über die Umsetzung von Umwelt-
und Sozialstandards. Allerdings werde sie die Diskussion über
Kerninhalte der freiwilligen Nachhaltigkeitsberichterstattung
unterstützen. Die Regierung verweist aber auch auf "das
erklärte politische Ziel, Unternehmen von bürokratischen
Lasten zu befreien". Die Schaffung neuer Pflichten zu
regelmäßigen Sozial- und Umweltbilanzen stünde im
Gegensatz zu diesen Bemühungen. Auf die Frage der Linken, ob
die Bundesregierung Maßnahmen ergreifen werde, um
Massenentlassungen bei gleichzeitig hohen Gewinnen zu verhindern,
heißt es in der Antwort, in einer marktwirtschaftlichen
Ordnung könne kein Anspruch auf einen Arbeitsplatz garantiert
werden. Ziel der Bundesregierung sei es, ein
beschäftigungsfreundliches Klima zu schaffen, das
Massenentlassungen vermeidet. Dies geschehe unter anderem durch
Anreize für eine verstärkte Investitionstätigkeit,
eine grundlegende Unternehmensteuerreform, die Senkung der
Lohnzusatzkosten durch Reformen in den sozialen Sicherungssystemen,
die Förderung von Existenzgründungen und eine investive
Infrastruktur- und Verkehrspolitik. In einem weiteren Komplex
befasst sich die Fraktion mit zunehmenden Lobbyaktivitäten von
Unternehmen, Verbänden und spezialisierten Lobbyisten auf
europäischer und nationaler Ebene. Sie fragt, wie diese
eingeschränkt und transparenter gestaltet werden können.
Dazu schreibt die Regierung, unlautere Lobbyaktivitäten
ließen sich letztendlich weder durch freiwillige
Verhaltensregeln noch durch rechtliche Maßnahmen
vollständig vermeiden. Letztlich seien es die
europäischen Institutionen selbst, die gegen Auswüchse
des Lobbyings vorgehen müssten.
Berlin: (hib/MPI) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass
sich die soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen
am besten in einem marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen
stärken lässt. In ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_193/06