Bundesregierung: Keine frühpensionierten Beamten bei DB AG tätig

Verkehr und Bau/Antwort

Berlin: (hib/HIL) Nach derzeitigem Kenntnisstand der Bundesregierung sind bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) und ihren Tochterunternehmen keine frühpensionierten ehemaligen Bahnbeamten tätig. Bei Vertragspartnern der DB AG seien allerdings zehn Ruhestandsbeamte beschäftigt oder beschäftigt gewesen, heißt es in der Antwort der Bundesregiegierung ( 16/6006) auf eine Kleine Anfrage der Grünen ( 16/5801).

Zweimal seien ehemalige Beschäftigte der DB AG, damals noch Deutsche Bundesbahn, seit dem Jahr 2000 nach anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten vom Bundeseisenbahnvermögen (BEV) schriftlich befragt worden, so die Bundesregierung. Bei der ersten Runde seien im Jahr 2000 rund 70.000 Versorgungsempfänger angeschrieben worden. Dabei sein 5.300 Fälle bekannt geworden, die aufgrund eines niedrigen Nebenverdienstes keinen Einfluss auf die Pensionsbezüge gehabt hätten. In 90 Fällen seien aufgrund zu hoher Einkünfte Versorgungsbezüge eingeschränkt oder zeitweise eingestellt worden, so die Bundesregierung. Im Jahr 2005 seien bei rund 37.000 befragten Frühpensionären und Pensionären 1.164 neue Fälle ohne Auswirkungen auf die Bezüge festgestellt worden. In 691 Fällen sei es "zu einem teilweisen Ruhen der Versorgungsbezüge" gekommen. Das BEV, als rechtsfähiges Sondervermögen der Bundesrepublik mit der ersten Stufe der Bahnreform 1993 gegründet, werde derartige Abfrageaktionen auch künftig vornehmen, heißt es.

Komme ein Versorgungsempfänger der ihm auferlegten Anzeigepflicht von Einkommen nicht nach, könne die Versorgung ganz oder teilweise auf Zeit oder auf Dauer entzogen werden. Bei vorsätzlich falschen Angaben zur Anzeigepflicht könne auch Anzeige wegen Betrugs erstattet werden, erläutert die Bundesregierung. Die Grünen hatten mit Verweis auf einen Bericht des ZDF-Politmagazins "Frontal 21" vom 29. Mai dieses Jahres nach der Zahl der frühpensionierten Bahnbeamten gefragt, die einer Nebentätigkeit bei der DB AG oder einer ihrer Auftragnehmer nachgehen.