Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG

Verkehr und Bau/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/HIL) Der Gesetzentwurf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) steht im Zentrum einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6061). Die Abgeordneten wollen wissen, ob es sich bei dem vorgelegten Entwurf um ein Privatisierungsgesetz im Sinne des Artikels 87e des Grundgesetzes und bei der vorgesehenen Übertragung der Anteile an den Eisenbahn-Infrastrukturunternehmen (EIU) um einen typischen Fall des Sicherungseigentums im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Weitere Fragen thematisieren die Bilanzierung des Schienennetzes, Investitionen des Bundes in das Schienennetz und die zwischen Bund und DB AG noch auszuhandelnde Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.