Integrierte Versorgung: Selbstverwaltung für Anschubfinanzierung zuständig

Gesundheit/Antwort

Berlin: (hib/MPI) Für die Umsetzung der mit der Anschubfinanzierung zur integrierten Versorgung verbundenen Regelungen ist nach Darstellung der Bundesregierung die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen zuständig. Mit der gesetzlichen Regelung sei Krankenkassen und Leistungserbringern "größtmögliche Freiheit" zur Ausgestaltung eingeräumt worden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort ( 16/6094) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/6016). Im Rahmen der integrierten Versorgung haben Krankenkassen die Möglichkeit, ihren Versicherten eine abgestimmte Versorgung anzubieten, bei der Haus- und Fachärzte, ärztliche und nichtärztliche Leistungserbringer, ambulanter und stationärer Bereich sowie gegebenenfalls Apotheken koordiniert zusammenwirken. Die Regierung schreibt, zum Stichtag 31. März 2007 habe es 3.498 Verträge mit einem Vergütungsvolumen von rund 611 Millionen Euro gegeben (wenn alle gemeldeten Verträge einfach je Krankenkasse gezählt werden). Dabei handele es sich um Planwerte. Im ersten Quartal 2007 hätten 4,07 Millionen Versicherte an der integrierten Versorgung teilgenommen. Weiter heißt es, maßgeblich sei, dass jeweils im Jahr bis zu ein Prozent der an die Kassenärztliche Vereinigung zu entrichtenden Gesamtvergütung sowie von den Rechnungen der einzelnen Krankenhäuser für voll- und teilstationäre Versorgung einbehalten werden dürfen. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Spitzenverbände der Krankenkassen hätten im April 2004 eine gemeinsame Registrierungsstelle gegründet, die bei der Bundesgeschäftsstelle Qualitätssicherung (BQS) angesiedelt sei. Die Krankenkassen hätten der Gemeinsamen Registrierungsstelle etwa das geschätzte Vergütungsvolumen, die Kürzungsquoten sowie die für den jeweiligen Vertrag einbehaltenen, aber nicht ausgegebenen Mittel zu melden. Mit der Gesundheitsreform 2007 seien die Krankenkassen zudem verpflichtet worden, die Einzelheiten über die Verwendung der einbehaltenen Mittel mitzuteilen. Dies schaffe mehr Transparenz. Die FDP-Fraktion wollte zudem wissen, wie hoch die Gesamtsumme der von den gesetzlichen Krankenkassen für die Anschubfinanzierung zur integrierten Versorgung vorgenommenen Abzüge von den Krankenhausrechnungen für die Zeit von 2004 und 2006 war. Zudem fragt sie, wie viel davon ohne eine spezielle Klausel der Gesundheitsreform an die Krankenhäuser hätte zurückfließen müssen. Dazu schreibt die Regierung, im Gesetz seien für den Verzicht auf die Rückzahlung nicht verausgabter Mittel für die Jahre 2007 und 2008 jeweils ein Betrag von rund 50 Millionen Euro angesetzt worden. Dies sei aber eine Schätzgröße.