Bundesregierung will kein zentrales Waffenregister

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/SUK) Die Bundesregierung ist gegen die Einführung eines zentralen Waffenregisters. In ihrer Antwort ( 16/6113) auf eine Kleine Anfrage der FDP ( 16/5992) schreibt sie, die Kosten für die Errichtung und die Datenpflege einer solchen zentralen Datei stünden "außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Sicherheitsgewinn". Begrüßt wird jedoch die geplante Erweiterung des Kennzeichnungssystems. Damit werde die Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen erleichtert und der illegale Waffenhandel erschwert. Auch dem Vorschlag, die Aufbewahrungspflicht von Unterlagen für Waffenhändler zu verlängern, steht die Regierung nach eigener Aussage "grundsätzlich positiv" gegenüber. Eine lange Aufbewahrungspflicht erleichtere den Sicherheitsbehörden die Nachverfolgbarkeit von Schusswaffen. Die Regierung kündigt außerdem an, dass UN-Schusswaffenprotokoll zu ratifizieren, sobald die Änderungen der EU-Waffenrichtlinie inhaltlich festgelegt sind und die innerstaatliche Umsetzung des Protokolls durch das Inkrafttreten eines Waffenrechtsänderungsgesetzes im April 2008 erfolgt ist.