Mittel der Entwicklungszusammenarbeit "bedarfsgerecht" verteilen

Entwicklungszusammenarbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und eine gemeinsame EU-Strategie für jene Länder, die von den Geberstaaten bislang nur unzulänglich erreicht werden, ist das Ziel des im Mai vom EU-Ministerrat beschlossenen Verhaltenskodexes. Unter der aktuellen portugiesischen EU-Präsidentschaft werde das Thema der "instabilen und fragilen Staaten" eine zentrale Rolle spielen, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6103) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion ( 16/5995) zur Umsetzung des EU-Verhaltenskodexes "für Komplementarität und Arbeitsteilung in der Entwicklungspolitik". Es sei nicht geplant, heißt es darin, die Budgethilfe für instabile Staaten auszuweiten, sondern sie als "Modalität" einzusetzen, wenn die Bedingungen es erlauben. Für die Vergabe von Budgethilfe habe die EU differenzierte Voraussetzungen verabschiedet. Die EU-Kommission hat sich den Angaben zufolge verpflichtet, den Kodex ebenso umzusetzen wie die Mitgliedstaaten, mit Ausnahme des Ziels einer stärkeren geografischen Konzentration. Der Kodex gelte grundsätzlich für alle Partnerländer, wobei vorgesehen sei, dass Brüssel über die spezifischen Pläne zur Umsetzung des Kodexes vorab berichtet und künftig in jedem Jahresbericht Rechenschaft darüber ablegt. Gleichzeitig weise der Kodex den Partnerländern eine zentrale Rolle zu. Mit den EU-Initiativen für eine bessere Arbeitsteilung werde das Ziel verfolgt, die Eigenverantwortung der Partnerländer sowie ihre Fähigkeit zu stärken, bei der Geberkoordinierung Verantwortung zu übernehmen. Neben der jeweiligen Bedürftigkeit würden politische Gründe, regionale Aspekte oder gewachsene Bindungen sowie übergeordnete deutsche und globale Interessen, etwa im Klima- oder beim Tropenwaldschutz, berücksichtigt, heißt es in der Antwort weiter.