Im Bundestag notiert: Einsatzregeln für die Festnahme oder Inhaftierung von Personen durch die Bundeswehr während Auslandseinsätzen

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte von der Bundesregierung über die Einsatzregeln für die Festnahme oder Inhaftierung von Personen durch die Bundeswehr während Auslandseinsätzen informiert werden. In ihrer Kleinen Anfrage ( 16/6174) erkundigen sich die Grünen nach den rechtlichen Grundlagen für Festnahmen von Personen durch die deutschen Streitkräfte und nach den Rechtsgarantien für die festgenommenen Personen. Zudem wollen sie wissen, nach welchen Einsatzregeln festgenomme Personen an Sicherheitskräfte anderer Nationen übergeben werden und ob es zu solchen Übergaben - speziell an US-amerikanische Stellen - während Auslandsmissionen der Bundeswehr bereits gekommen ist.