hib-Meldung
213/2007
Datum: 14.08.2007
heute im Bundestag - 14.08.2007
Regierung: Beziehungen zu Georgien haben sich verbessert
16/6183) auf eine Kleine Anfrage der
Linksfraktion (
16/6055) zur EU-Nachbarschaftspolitik mit
Georgien mit. Es sei eine Priorität der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft gewesen, die europäische
Nachbarschaftspolitik (ENP) zu stärken. Inwieweit Georgien von
diesem Angebot profitieren könne, hänge von seinem
Reformtempo und "seiner Fähigkeit zur Umsetzung" ab. Insgesamt
habe sich die Menschenrechtslage in dem Land verbessert und die
Entwicklung hin zu demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen
schreite voran. Erhebliches Eskalationspotenzial ergebe sich aber
aus den ungelösten Regionalkonflikten in Abchasien und
Südossetien. Weiter heißt es in der Antwort, Georgien
habe zwischen 1992 und 2006 insgesamt Hilfen in Höhe von 506
Millionen Euro von der EU und der Europäischen Kommission
erhalten. Im Januar 2007 seien das Europäische Nachbarschafts-
und Partnerschaftsinstrument und im März das Strategiepapier
2007 bis 2013 verabschiedet worden. Georgien sei in den
Planungsprozess beider Papiere einbezogen gewesen. Die von der EU
zur Verfügung gestellten finanziellen Ressourcen für das
Nationale Richtprogramm betragen nach Angaben der Regierung 120,4
Millionen Euro, die bei guter Regierungsführung durch Mittel
aus der "Governance-Facility" ergänzt werden könnten. Die
Schwerpunkte des Programms seien unter anderen demokratische
Entwicklung und Rechtsstaat, Armutsbekämpfung und soziale
Reformen. Gefragt nach der Entwicklung der wirtschaftlichen
Beziehungen von Georgien und Deutschland, verweist die Rehgierung
darauf, dass das bilaterale Handelsvolumen von 584,2 Millionen im
Jahr 2003 auf 1,14 Milliarden Euro gestiegen sei und sich damit
fast verdoppelt habe. Seit der "Rosenrevolution" hätten sich
die Wirtschaftsbeziehungen beider Staaten "spürbar
verbessert". So stehe etwa eine Deutsche Wirtschaftsvereinigung in
Georgien kurz vor dem Abschluss.
Berlin: (hib/SUK) Obwohl Georgien nach der so genannten
"Rosenrevolution" 2003 wichtige Reformen in der Innen-,
Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeleitet hat, besteht in einigen
Bereichen - insbesondere der Justiz - noch "beträchtlicher
Reformbedarf". Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_213/02