Bundesregierung will 1.200 Berufssoldaten in den Vorruhestand versetzen

Verteidigung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung will bis zu 1.200 Berufssoldaten in den Jahren 2007 bis 2011 in den vorzeitigen Ruhestand versetzen. Die Vorruhestandsregelung soll für jene Berufssoldaten gelten, die das 50. Lebensjahr vollendet haben und für die keine adäquate Verwendungsmöglichkeit im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums oder einer anderen Bundesbehörde besteht. Gemäß einer Vereinbarung im Koalitionsvertrag vom 11. November 2005 zwischen CDU, CSU und SPD hat die Regierung einen entsprechenden Entwurf zur Änderung des Personalanpassungsgesetzes ( 16/6123) vorlegt. Mit dem Gesetz soll der personelle Überhang von bis zu 4.200 Berufssoldaten in der Bundeswehr verkleinert werden. Dieser Überhang verhindere eine planmäßige sowie alters- und strukturgerechte Versetzung von Soldaten auf Dienstposten, die sie im Hinblick auf das erweiterte Aufgabenspektrum der Bundeswehr einnehmen müssten. Das Personalanpassungsgesetz habe wegen seiner ursprünglichen Begrenzung bis Ende 2006 nicht alle überbesetzten Geburtsjahrgänge erfassen können. Ein Abbau der personellen Überhänge durch die regulären Ruhestandsregelungen sei jedoch erst in 15 Jahren erreichbar. Deshalb sei eine zeitliche Erweiterung des Personalanpassungsgesetzes notwendig. Andernfalls könne die Einsatzbereitschaft der Streitkräfte beeinträchtigt werden. Die Mehrkosten für die Umsetzung des Gesetzes werden von der Bundesregierung für den Verteidigungshaushalt 2007 mit 2,7 Millionen Euro beziffert, in den Folgejahren 2008 bis 2018 mit insgesamt 107,2 Millionen Euro.