hib-Meldung
219/2007
Datum: 28.08.2007
heute im Bundestag - 28.08.2007
Im Bundestag notiert: Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes
16/6246) wissen.
Berlin: (hib/BOB) Die Beteiligung der Kommunalen
Spitzenverbände an der Erarbeitung von Gesetzentwürfen
und Verordnungen des Bundes interessiert die Linksfraktion erneut.
Wie die Bundesregierung es einschätzt, dass die "geltenden
Beteiligungsregelungen für Kommunen angemessen und
ausreichend" sind, wenn - wie es in der Antwort der Bundesregierung
heißt - die Bundesministerien keine konkreten Aussagen
über die Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an
der Erarbeitung beispielsweise von Gesetzentwürfen hatten
treffen können, wollen die Abgeordneten in einer Kleinen
Anfrage (
Quelle:
http://www.bundestag.de/aktuell/hib/2007/2007_219/04