336 Beschäftige im einfachen und gehobenen Dienst üben Nebentätigkeit aus

Inneres/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Im Jahr 2006 sind 279 Beschäftigte des gehobenen Dienstes und 57 Beschäftige des einfaches Dienstes der Bundesministerien sowie des Bundespresseamtes genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten nachgegangen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort ( 16/6253) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion ( 16/6197) mit. 31 Angehörige des gehobenen Dienstes und vier Mitarbeiter des einfachen Dienstes des Bundesrechnungshofes haben demnach Nebentätigkeiten ausgeübt. Wie viele Mitarbeiter des Bundesverfassungsgerichtes Nebentätigkeiten ausgeübt haben, vermag die Bundesregierung nicht zu sagen. Dazu lägen ihr keine Informationen vor. Sie weist darauf hin, dass das Verfassungsgericht ein eigenständiges Verfassungsorgan des Bundes ist. Die Regierung macht ergänzend deutlich, die Nennung der einzelnen Institutionen, Einrichtungen und sonstigen Auftraggeber sei datenschutzrechtlich nicht möglich. Im Falle der Veröffentlichung der abgefragten Angaben könnten im Einzelfall Rückschlüsse auf bestimmte Beschäftigte nicht ausgeschlossen werden.