Linke erkundigt sich nach Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Entwicklungszusammenarbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach dem Stand der Verhandlungen zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Entwicklungsländern erkundigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/6257). Die Fraktion stellt fest, dass Verhandlungspartner aus Afrika, der Karibik und aus dem Pazifik (so genannte AKP-Staaten) den Druck kritisierten, den die EU-Kommission in den Verhandlungen über die Abkommen auf sie ausübe. In Nigeria forderten Unternehmensverbände und Kammern, in die Verhandlungen zwischen der EU und der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) aufgenommen zu werden. Bislang habe die Bundesregierung die Forderung der AKP-Staaten, die Verhandlungsfrist zu verlängern, mit der Begründung zurückgewiesen, die von der Welthandelsorganisation gewährte Ausnahmeregelung für das bisherige System, durch das sie bevorzugt wurden, laufe aus. Die Regierung soll den gegenwärtigen Verhandlungsstand der EU-Kommission mit den einzelnen regionalen Staatengruppen beurteilen und sagen, ob sie mit dem Abschluss von Partnerschaftsabkommen in allen sechs Regionalgruppen bis zum Jahresende rechnet. Schließlich will die Fraktion wissen, wie die Regierung die Zivilgesellschaft an den abschließenden Verhandlungen beteiligen will.