Mögliche rechtsextreme Gesinnung eines Regierungsbeamten im Fokus

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BIP) Mit den publizistischen und politischen Aktivitäten eines Regierungsdirektors im Verkehrsministerium, die im Zusammenhang mit rechtsextremen Organisationen, Veranstaltungen und Publikationen stehen sollen, beschäftigt sich die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage ( 16/6273). Die Abgeordneten fragen, ob die Bundesregierung Kenntnis vom politischen Engagement des Beamten hat und welche Funktion er im Ministerium bekleidet. Der Regierungsdirektor soll nach Aussage der Linken unter anderem gefordert haben, dass das Leugnen des Holocausts und das Zeigen der Hakenkreuzfahne nicht mehr verboten sein soll. Außerdem habe er, so die Linken, die Massenvernichtung von Juden in Auschwitz als Ausdruck eines "sozialistischen Humanitarismus" bezeichnet.