Im Bundestag notiert: PR-Kampagnen der Bundesregierung

Familie /Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SUK) Bisherige und künftige PR-Kampagnen der Bundesregierung sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linken ( 16/6284). Die Fraktion will wissen, wie die Regierung die Erstellung vorproduzierter Hörfunk- und Textbeiträge im Auftrag verschiedener Ministerien im "Kontext der Unabhängigkeit von Redaktionen" bewertet und ob sie die Auffassung teilt, dass "eine Ausstrahlung von PR-Berichten im redaktionellen Teil des Radioprogramms gegen das Verbot von Schleichwerbung und die Unzulässigkeit von politischer Werbung im Rundfunkstaatsvertrag verstößt".